Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017)

Für alle von uns durchgeführten Transporte und logistischen Dienstleistungen gelten die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017).

Die ADSp 2017 weichen in Ziffer 23 hinsichtlich des Haftungshöchstbetrages für Güterschäden (§ 431 HGB) vom Gesetz ab, indem sie die Haftung bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung und bei unbekanntem Schadenort auf 2 SZR/kg und im Übrigen die Regelhaftung von 8,33 SZR/kg zusätzlich auf 1,25 Millionen Euro je Schadenfall sowie 2,5 Millionen Euro je Schadenereignis, mindestens aber 2 SZR/kg, beschränken.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Transportdienstleistungen zwischen Zuther-Transporte (nachfolgend "Spediteur" genannt) und dem Auftraggeber.

1.2 Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Spediteur ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.3 Der Spediteur arbeitet ausschließlich auf Grundlage der ADSp 2017, soweit diese AGB keine abweichenden Regelungen enthalten.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Der Spediteur bietet Transportdienstleistungen mit 3,5t Sprinter-Fahrzeugen innerhalb eines Radius von 100 km um 45699 Herten an.

2.2 Die Transportleistungen umfassen die Beförderung von Gütern gemäß den Vereinbarungen im Einzelfall.

2.3 Der Spediteur ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Subunternehmer einzusetzen.

3. Vertragsschluss

3.1 Angebote des Spediteurs sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

3.2 Der Vertrag kommt durch die Auftragserteilung des Auftraggebers und die Annahme durch den Spediteur zustande. Die Annahme kann auch durch die Ausführung der Leistung erfolgen.

4. Pflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber hat alle für die Durchführung des Transports erforderlichen Informationen rechtzeitig und vollständig mitzuteilen. Dazu gehören insbesondere:

• Art, Menge, Beschaffenheit und Verpackung des Transportguts
• Genaue Adressen für Abholung und Zustellung
• Besondere Eigenschaften des Guts, die eine besondere Behandlung erfordern
• Gewicht und Abmessungen des Transportguts

4.2 Der Auftraggeber hat das Transportgut transportgerecht zu verpacken, soweit dies nicht Aufgabe des Spediteurs ist.

4.3 Der Auftraggeber haftet für Schäden, die durch unzureichende oder fehlerhafte Informationen oder mangelhafte Verpackung entstehen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Es gelten die vereinbarten Preise. Sofern keine Preise vereinbart wurden, gelten die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preise des Spediteurs.

5.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.3 Rechnungen des Spediteurs sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.

5.4 Bei Zahlungsverzug ist der Spediteur berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6. Haftung

6.1 Die Haftung des Spediteurs richtet sich nach den Bestimmungen der ADSp 2017.

6.2 Der Spediteur haftet für Verlust oder Beschädigung des Gutes, sofern der Verlust oder die Beschädigung zwischen der Übernahme des Gutes und der Ablieferung eingetreten ist.

6.3 Die Haftung ist gemäß den Bestimmungen der ADSp 2017 begrenzt.

7. Versicherung

7.1 Der Spediteur ist nicht verpflichtet, das Gut zu versichern, es sei denn, es wurde ausdrücklich vereinbart.

7.2 Der Auftraggeber kann den Spediteur beauftragen, eine Transportversicherung abzuschließen. Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber.

8. Pfandrecht und Zurückbehaltungsrecht

8.1 Der Spediteur hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderungen, die ihm aus den in Ziffer 1.1 genannten Tätigkeiten gegen den Auftraggeber zustehen, ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Werten.

9. Datenschutz

9.1 Der Spediteur erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers zur Abwicklung der Vertragsbeziehung gemäß den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

9.2 Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Spediteurs, soweit es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

10.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.